Weltweit sind 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Der EU fällt nichts Besseres ein, als wieder Grenzkontrollen einzuführen, um Migranten abzuhalten.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig
Mit der EU-Flüchtlingspolitik stimmt etwas nicht. Wieso sonst würden vor einer italienischen Insel Hunderte Menschen sterben? Trotzdem sieht es eine Woche nach Lampedusa so aus, als würden die Europäer weitermachen wie bisher. Warum?
Die Bestürzung in Brüssel angesichts des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa ist groß, wird aber wenig Konsequenzen haben. Denn die EU hält an ihrem Ziel fest: Flüchtlinge fernhalten.
In den 90er-Jahren, als der CDU-Politiker Seiters noch Innenminister war, wurde das Asylrecht in Deutschland stark eingeschränkt. Heute ist Seiters Präsident des Roten Kreuzes und plädiert für eine liberalere Asylpolitik. Es gebe keine "Überforderung" Deutschlands mehr.
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Nach dem Tod von 231 Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminister Friedrich forderte im Vorfeld ein härteres Vorgehen gegenüber Armutseinwanderung.
Es ist rechtswidrig, Flüchtlinge ungeprüft in Drittstaaten abzudrängen oder zurückzuführen. Trotzdem ist die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach wie vor an solchen Aktionen beteiligt - das haben Recherchen des ARD-Magazins <em>Monitor</em> ergeben.
Mehrere Tausend Menschen fordern in der Innenstadt ein Aufenthaltsrecht der Gruppe "Lampedusa in Hamburg". Bürgermeister Scholz hatte zuvor Sonderrechte für die Flüchtlinge erneut abgelehnt.
"Wir machen aus dem Mittelmeer einen Friedhof". Mit diesen Worten hat Maltas Premier ein Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik gefordert. 34 Menschen starben bei dem neuen Bootsunglück. 211 Menschen konnten gerettet werden.
Bei einem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mindestens 26 Flüchtlinge ertrunken, sagte Maltas Regierungschef. Etwa 200 wurden gerettet. Doch die Rufe nach einer Änderung der EU-Flüchtlingspolitik werden lauter.