Mit dem EnBW-Deal hat Stefan Mappus Millionen verschleudert, seine Parteifreunde distanzieren sich und die Staatsanwaltschaft ermittelt. War der Ex-Ministerpräsident nur eine Marionette von Dirk Notheis, Ex-Chef der Investbank Morgen Stanley?
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich.
Im Streit über die Verschiebung von Schwarzgeld hat SPD-Chef Gabriel Schweizer Banken vorgeworfen, bandenmäßig Steuern zu hinterziehen. Er fordert Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz legalisiere Steuerhinterziehung.