Wofür steht Schwarz-Gelb? Für handwerklich gutes Regieren? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt das Gegenteil. Demnach haben CDU, CSU und FDP nicht nur versäumt, das Wahlrecht verfassungsgemäß zu reformieren. Sie haben es sogar schlimmer gemacht.
Was als Überraschungscoup begann, wurde zum Fall für die Staatsanwaltschaft: Den umstrittenen Milliarden-Deal zum Einstieg beim Energieversorger EnBW boxte Ministerpräsident Stefan Mappus im Alleingang durch. Die wichtigsten Stationen der Affäre im Überblick.
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.
Zur Gauck-Rede an der Hamburger Bundeswehrakademie ein Gastartikel von Holdger Platta „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.“ (Heinric ...
Die EU und der Euro stecken in der Krise. Die Regierungen aller Euro-Länder haben zur Lösung der Euro-Krise den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM augelegt.
Wenn sich selbst Gysi der Kampagne gegen die Linke beugt, dann ist der Kampf um eine selbst bestimmte Linie nur schwer zu gewinnen. (Notwendiger Nachtrag siehe am Textende) | NachDenkSeiten – Die kritische Website
Bei der Würdigung der beiden 'Bild'-Journalisten mit dem Henri-Nannen-Preis hätte auch das Umfeld ihrer investigativen Leistung bedacht werden müssen: Die 'Bild'-Zeitung selbst betreibe nämlich keinen Journalismus, der diesen Namen verdient, meint Brigitte Baetz.
Auf den Finanzmärkten geht ein Gespenst um: Was, wenn das Heer von Arbeitslosen und Armen die Politik der Mächtigen nicht mehr abnickt? Allzu viel Demokratie wollen deshalb weder Politiker noch Wirtschaftsbosse wagen.
Wie scharf und respektlos dürfen andersdenkende Aktive angegriffen werden? Gibt es Fälle, in denen es richtig ist, andersdenkende Menschen und ihre Gruppen auszugrenzen?
Uli Gellermann, Herausgeber des linken Web-Magazins "Rationalgalerie", kommentiert für weltnetz.tv die Präsidentschafts-Kandidatur Joachim Gaucks. In ausführ...
[de] Risse erweitern in, gegen und jenseits des Kapitalismus. «Luxemburg Lecture» mit John Holloway. Berlin, 7.12.2011 http://www.rosalux.de/documentation/44795
Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit.