Koblenz. Ein Dachdecker (48) hat in Koblenz auf das Dach eines Mehrfamilienhauses ein Hakenkreuz geziegelt – vier Meter breit, vier Meter hoch. Die Fakten sind eindeutig, könnte man meinen. Aber der Mann behauptet: „Das ist kein Hakenkreuz! Es ...
Die Türkische Gemeinde hatte zum Jahrestag der NSU-Morde einen besonderen Wunsch: ein Treffen mit Bundespräsident Gauck. Doch in einem Brief aus Bellevue heißt es, man wolle von einem solchen Treffen "absehen". Die Hinterbliebenen sind verwundert und enttäuscht.
Sieben Jahr lang hatte der Heckenschütze Peter Mangs in Malmö Angst und Schrecken verbreitet. Aus dem Hinterhalt machte er Jagd auf Menschen mit dunkler Haut. Nun wurde der Schwede verurteilt wegen zweifachen Mordes, fünf Mordversuchen und drei weiteren Überfällen. Er bekam die Höchststrafe: lebenslang.
Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.
Ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie ist Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben worden. In der fast 500-seitigen Anklageschrift, die tagesschau.de vorliegt, wird die ganze Menschenverachtung der Rechtsterroristen deutlich. Zudem soll der NSU Neonazi-Blätter finanziert haben.
Es ist eine Ehe mit Hindernissen: Bundesinnenminister Friedrich hat in Köln das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet - eine Dachorganisaion, in der Bund und Länder Hand in Hand wirken sollen. Doch mehrere Länder üben harsche Kritik an Friedrich - und wollen nicht mitmachen.
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat die NSU-Ermittlungen scharf kritisiert. In einer vertraulichen Zeitschrift des Bundesamts für Verfassungsschutz habe es immer wieder Hinweise auf das Terror-Trio gegeben. Hätten die Behörden die richtigen Schlüsse gezogen, wären Morde verhinderbar gewesen.
Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sind die rechtsextremen Einstellungen gestiegen. Neun Prozent der Bundesbürger verfügen demnach über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, im Ostens sind es sogar 16 Prozent. Dort, wo kaum Migranten leben, ist die Ausländerfeindlichkeit besonders stark.
Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig. Die Aktivisten setzen bei der Rekrutierung auf Musik, lebensnahe Themen und abwechslungsreiche Freizeitgestaltung. Die NPD fungiert als parlamentarischer Arm der Bewegung, zu der auch ein terroristischer Arm verfügt. Die Terrorgruppe NSU soll zehn Morde begangen haben.
In mehreren deutschen Städten haben Kundgebungen gegen Rassismus und Rechtsextremismus stattgefunden. In Berlin versammelten sich etwa 1000 Menschen. Andernorts fielen die Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der NSU-Aufdeckung deutlich kleiner aus. In Zwickau fand gar nichts statt.
Der Hamburger Süleyman Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 von Mitgliedern der Terrorgruppe NSU ermordet. Seine Angehörigen mussten jahrelang falsche Verdächtigungen und Anschuldigungen von Polizei und Medien ertragen. tagesschau.de sprach mit der Anwältin Angela Wierig. Sie vertritt die Schwester von Süleyman Tasköprü.
Schockiert und überrascht hatte die Öffentlichkeit vor einem Jahr auf das Bekanntwerden der NSU-Mordserie reagiert. Doch der Rechtsterrorismus ist nicht neu: Schon in den 1980er Jahren griffen Neonazis zu den Waffen.
A. Speit, и A. und Gewalt <Braunschweig>. Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt, Braunschweig, (2010)