Der Göttinger Journalist Kai Budler ist zu Unrecht vom Verfassungsschutz erfasst worden. Ein Gericht hat die Behörde am Mittwoch aufgefordert, die Daten zu löschen.
Bodo Ramelow ist einer der unverdächtigsten Linkspartei-Politiker. Dass der Verfassungsschutz gerade ihn beobachtet, weil es bei den Linken die Kommunistische Plattform gibt, wirkt wie eine Form von Partei-Sippenhaft, meint <em>Michael Reissenberger</em>.
Der Verfassungsschutz bricht durch die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Ramelow die Verfassung. Der Geheimdienst dürfe zwar Abgeordnete beobachten, aber nur unter strengen Auflagen, entschied das Bundesverfassungsgericht.