Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt - mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – alle haben versagt. Die Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer dreijährigen Überprüfung.
Das Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 verstößt gegen elementare Vorschriften. Gutachter fordern eine Neuplanung des Bahnhofsbaus - oder das Aus für S21.
Die FDP hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zur Glücksspielfirma Gauselmann getäuscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der
Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunstkatalogen und Museums-Freikarten. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle dubioser Einnahmen.
Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich.
Im Streit über die Verschiebung von Schwarzgeld hat SPD-Chef Gabriel Schweizer Banken vorgeworfen, bandenmäßig Steuern zu hinterziehen. Er fordert Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz legalisiere Steuerhinterziehung.
Mit dem EnBW-Deal hat Stefan Mappus Millionen verschleudert, seine Parteifreunde distanzieren sich und die Staatsanwaltschaft ermittelt. War der Ex-Ministerpräsident nur eine Marionette von Dirk Notheis, Ex-Chef der Investbank Morgen Stanley?