The Dutch government wants to change copyright law so new media users can continue to do "creative remixes" of protected content. The Hague will no longer wait for the European Commission to find a compromise.
Seit etwa 150 Jahren wird die Debatte über das Urheberrecht von einer Leitidee bestimmt: Ohne Schutz kein Lohn. Autoren, das sind im Sinne des Urheberrechts vor allem Schriftsteller, Musiker und Künstler, könnten nicht überleben, wenn es erlaubt wäre, ihre Werke einfach zu kopieren. Autoren brauchen Rechte, um Einnahmen zu erzielen. Seither benutzen die Verwerter von Rechten, also Verlage, Produzenten und Medienunternehmen, den Topos des armen Künstlers, um Rechte in ihrem Sinne zu gestalten. Das Urheberrecht schützt aber die Verwerter, nicht die Urheber selb
Wer glaubt, das 2004 veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem Tenor „Anwendersoftwareentwicklung kann freiberuflich sein“ erleichtere die freiberufliche Anerkennung, irrt. Im Gegenteil: Die Finanzämter ebenso wie die Finanzgerichte verlangen umfangreiche Unterlagensammlungen als Nachweis der Freiberuflichkeit. Dem zu Folge sind u. a. Selbstdokumentationen, Wissensvergleiche, Tätigkeitsbeschreibungen, Bestätigungen, Referenzen und Arbeitsergebnisse vorzulegen. Dabei kommt es nicht nur auf die Ausbildung, sondern auch auf die Tätigkeitsinhalte und die ingenieurmäßige und ingenieurvergleichbare Vorgehensweise an. Seit 1987 sind durch die Finanzgerichte und den BFH zahlreiche Urteile ergangen, die sich aber teilweise widersprechen und beim Leser für Verwirrung sorgen. Umso mehr ist eine stringente Beweisführung erforderlich.
"Angehörige Freier Berufe erbringen auf Grund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Leistungen im Interesse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit. Ihre Berufsausübung unterliegt in der Regel spezifischen berufsrechtlichen Bindungen nach Maßgabe der staatlichen Gesetzgebung oder des von der jeweiligen Berufsvertretung autonom gesetzten Rechts, welches die Professionalität, Qualität und das zum Auftraggeber bestehende Vertrauensverhältnis gewährleistet und fortentwickelt."
Die Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 24.08.1995, Bundessteuerblatt 1, 1995 11 S. 888) unterscheidet zwischen den System-Softwareentwicklern, denen eine ingenieurähnliche Tätigkeit zugeschrieben wird und die deshalb den Freiberuflern zugerechnet werden, und den Anwendungs-Softwareentwicklern, Programmierern und Beratern, die als gewerblich Tätige eingestuft werden.
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Der Staat missbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann.
Inhaltsverzeichnis
* 1 Falscher Verdacht
o 1.1 Deutschland
o 1.2 Europa
o 1.3 Welt
* 2 Pannen
o 2.1 Staat
o 2.2 Wirtschaft
* 3 Absichtliche Handlungen
o 3.1 Maßnahmen des Staates
+ 3.1.1 Deutschland
+ 3.1.2 Europa
+ 3.1.3 Welt
o 3.2 Maßnahmen der Wirtschaft
+ 3.2.1 Deutschland
+ 3.2.2 Welt
o 3.3 Missbrauch durch Einzelpersonen
+ 3.3.1 Deutschland
+ 3.3.2 Europa
+ 3.3.3 Welt
Nach einem Urteil des Landgerichts München steht dem Betreiber eines Forums ein virtuelles Hausrecht zu, auf dessen Basis er Nutzer von der weiteren Teilnahme ausschließen kann.