Die Bundesregierung soll über die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan von derzeit 4500 auf 7000 Soldaten nachdenken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung dementiert. Führende Sicherheitspolitiker der Union sprechen sich für ein umfangreicheres Engagement aus.
In der EU wächst der Unmut über den von der Bundeswehr angeforderten Bombenangriff auf zwei afghanische Tanklastzüge. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem großen Fehler, sein Luxemburger Kollege von einer nicht hinnehmbaren Katastrophe. Außenminister Steinmeier sieht das anders.
Die Bundesregierung verharmlost den Kampf in Afghanistan, die Bundeswehr reagiert erst spät auf die Taliban: Ein Gespräch mit Generalinspekteur a.D. Harald Kujat
Sie ist so etwas wie die Leitlinie der Bundeswehrsoldaten am Hindukusch: die Taschenkarte mit den Einsatzregeln für Afghanistan. Das Verteidigungsministerium hat die Vorgaben nun der verschärften Situation im Land angepasst - die deutschen Soldaten dürfen schneller feuern.
FDP-Chef Guido Westerwelle will die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen. Dem SPIEGEL sagte der Politiker, er werde sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Aussetzung der Wehrpflicht einsetzen.
Franz Josef Jung hält die Wehrpflicht nach wie vor für die beste Wehrform in einer Demokratie Er will auch an der Praxis von neun Monaten... - hier klicken
Vor der Wahl hat Afghanistans Militär mit Hilfe der Bundeswehr eine Offensive gegen die Taliban gestartet. Bei der Mission setzen die deutschen Streitkräfte auch Panzer ein. Die Lage ist angespannt: Das Camp der Bundeswehr wurde mit Raketen beschossen, weitere Angriffe werden erwartet.
Deutschland und Frankreich haben unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle der USA in Europa und dem Einsatz militärischer Mittel. Dies verhindert eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
R. Stinner. Internationale Politik, 2009 (7/8):
111-113(2009)Stinner ist FDP Mitglied des Verteidigungsaushusses
„Kernproblem des gesamten Einsatzes der Deutschen Marine am Horn von Afrika ist die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, militärische Gewalt anzuwended, wenn es zu Durchführung des Auftrags nötig ist.“ (Stinner 2009: 113).
„Dem wird von Seiten der Bundesregierung entgegengehalten, die Operationsplanung liege bei der EU und dem müsse man sich anpassen. Dies ist aus zwei Gründen falsch. Zum einem fällt europäische Planung nicht vom Himmel. Deutschland, als größtes EU-Land, ist in diese Planung eingebunden. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundesregierung ihre Vorstellungen nicht durchsetzen oder sie vertritt sie gar nicht erst und schiebt dies europäische Ebene als Ausrede vor.
Zum anderen zeigen andere Nationen, dass under Atalanta weitergehendes Handeln durchaus möglich ist. SO hat die französische Marine Piraten nach der Verhinderung eines Angriffs verfolgt und das Mutterschiff, zu dem diese geflüchtet sind, aufgebracht. Wenn dies alle Nationen, einschließlich Deutschland, konsequent tun würden, wäre schön viel gewonnen.“ (Stinner 2009: 112)..
M. Rühle. Internationale Politik, 2009 (7/8):
135-143(2009)3 „Phasen“ der „Entwicklungsprozesses der NATO“ mit Bezug auf Deutschland: Kalter Krieg, Wiedervereinigung bis 11. September 2001 (Osteuropa, Balkan, OOA in „geographischer Nähe“), Post 9/11 Zeitalter (nicht mehr „eurozentrisch“, neue Bedrochungen wie WMD, „cyber attacks“, Energiesicherheit, Klimawandel, „aktives Handeln“)
„in einer Gesellschaft, für die 9/11 letzlich ein bloßes Fernsehereignis geblieben ist, erweist es sich als äußerst schwierig, eine Bedrohungsdebatte zu führen und durchzuhalten – nicht zuletzt deshalb, weil die Bedrohungen für Deutschland bislang weitgehend abstrakt geblieben sind.“ (Rühle 2009: 79)..