Seite 2 des Artikels: Krieger, denk mal! - Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat. Die Militärs sind mit den Konflikten der Gegenwart überfordert
Um in Afghanistan erfolgreich für Demokratie und Frieden zu sorgen, dürfen sich Soldaten nicht in Feldlagern einmauern. Sie müssen in engem Kontakt mit der Bevölkerung die Taliban angreifen. Das erfordert mehr Truppen ? Großbritannien und die USA haben das verstanden. Doch die Bundeswehr schützt vor allem sich selbst.
Deutschland plant eine Ausbildungsoffensive für die afghanische Armee, die USA schaffen Fakten: Barack Obama schickt bereits jetzt die ersten Einheiten in den Norden. Statt der erwarteten 2500 kommen nun 5000 Soldaten - inklusive Kampfeinheiten und Hubschraubern.
Deutschland schickt mehr Soldaten an den Hindukusch, aber die Bundesbürger zweifeln immer mehr am Militäreinsatz in Afghanistan: Einer Umfrage zufolge glauben 76 Prozent der Deutschen nicht mehr an eine erfolgreiche Mission - die Mehrheit lehnt auch die Truppenverstärkung ab.
Die westlichen Verbündeten entwickeln neue Strategien, um Afghanistan zu befrieden. Außenminister Westerwelle will Taliban-Kämpfer bezahlen, damit sie den bewaffneten Kampf aufgeben. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung zudem die Polizeiausbildung intensivieren.
Die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist brüchig Um mehr deutsche Soldaten in den Kampf gegen die Taliban zu schicken... - hier klicken
Welche Umstände führten zur Entlassung des Generalinspekteurs der Bundeswehr? Um diese Frage tobt seit Tagen ein heftiger Streit. Jetzt ist Wolfgang Schneiderhans Schreiben, in dem er Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um die Entlassung bittet, an die Öffentlichkeit gelangt.
Außenminister Westerwelle erhöht den Druck auf die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in London. Bei dem Treffen Ende Januar will er vor allem über den zivilen Aufbau des Landes sprechen - sonst werde er nicht erscheinen. Eine "reine Truppenstellerkonferenz" lehnt er ab.
Ähnlich deutliche Hinweise bekam das Ministerium auch darauf, dass die Taliban nach der Entführung der beiden Laster Zivilisten zwangen, ihnen zu helfen, als die beiden Trucks in der Sandbank festgefahren waren. Folglich meldete das deutsche Regionalkommando am Abend des 4. September, dass Taliban-Kämpfer eine Moschee gestürmt hätten und "mehrere Dorfbewohner zwangen, mit Traktoren bei der Bergung des Benzins zu helfen. 14 von ihnen sind seitdem verschwunden". Mindestens diese 14, das hätte man damals schließen können, müssen Zivilisten gewesen sein.
Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition: In der FDP gibt es Vorbehalte gegen die anstehende Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom". Jetzt bastelt die Regierung an einer Protokollerklärung - die den Ausstieg aus dem Bundeswehr-Einsatz in Aussicht stellt.
R. Stinner. Internationale Politik2009
(7/8):
111-113 (2009)Stinner ist FDP Mitglied des Verteidigungsaushusses
„Kernproblem des gesamten Einsatzes der Deutschen Marine am Horn von Afrika ist die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, militärische Gewalt anzuwended, wenn es zu Durchführung des Auftrags nötig ist.“ (Stinner 2009: 113).
„Dem wird von Seiten der Bundesregierung entgegengehalten, die Operationsplanung liege bei der EU und dem müsse man sich anpassen. Dies ist aus zwei Gründen falsch. Zum einem fällt europäische Planung nicht vom Himmel. Deutschland, als größtes EU-Land, ist in diese Planung eingebunden. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundesregierung ihre Vorstellungen nicht durchsetzen oder sie vertritt sie gar nicht erst und schiebt dies europäische Ebene als Ausrede vor.
Zum anderen zeigen andere Nationen, dass under Atalanta weitergehendes Handeln durchaus möglich ist. SO hat die französische Marine Piraten nach der Verhinderung eines Angriffs verfolgt und das Mutterschiff, zu dem diese geflüchtet sind, aufgebracht. Wenn dies alle Nationen, einschließlich Deutschland, konsequent tun würden, wäre schön viel gewonnen.“ (Stinner 2009: 112)..