In einem offenen Brief machen mehr als 70 Grundrechtsorganisationen ihre Position zur Chatkontrolle deutlich. Zusätzlich findet eine Protestaktion statt.
Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen. Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt.
Der Lieferdienst Lieferando speichert laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks detaillierte Tracking-Daten seiner Fahrerinnen und Fahrer. Experten sehen schwere Verstöße gegen den Datenschutz. Lieferando widerspricht.
Die geplante SpyPhone-Verordnung der EU-Kommission ist unvereinbar mit den Grundrechten, betont der Wissenschaftliche Dienst. Sie dürfte nicht in Kraft treten.
Anders als in Europa enthält das US-Kinderschutzgesetz eine Ausnahmeregelung für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das schützt US-Unternehmen und nutzt dem Militär.
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.
1. Pegasus-Spionagesoftware zielt weiterhin auf Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen in aller Welt
2. Eine tödliche Dekade für Umweltaktivist*innen
3. Ist „ethische KI“ ein leeres Versprechen? Das Wachstum der KI und ihre Auswirkungen auf Arbeiter*innen und Ökosysteme in der ganzen Welt
4. „Ewige Chemikalien“ im Regenwasser eine globale Bedrohung für die menschliche Gesundheit
5. Eine globale Bewegung zur Einschränkung der Rechte von Frauen und LGBTQ+-Gemeinschaften
Die russische Exil-Journalistin und Herausgeberin der unabhängigen Nachrichtenseite Meduza, Galina Timtschenko, ist während eines Berlin-Aufenthalts mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden.
Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
Technische Lösungen könnten sexuelle Missbrauchsdarstellungen mit einer Präzisionsrate von 99,9 Prozent erkennen, behauptet die EU-Kommission ohne echte Belege.
Prinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.
Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Von vielen Seiten werden die Rufe nach Online-Alterskontrollen lauter. Forscher beäugen das Instrument im Auftrag der Grünen im EU-Parlament aber skeptisch.