Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
Im Wahlkampf geht Digitalisierung dank Klimakrise und Pandemie unter – trotzdem wird es immer wichtiger. Was hat sich in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel getan? Welche Pläne für die Zukunft haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen stehen?
Probleme beim Telekommunikationsgesetz, IT-SiG 2.0, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe".
Die geplante Urheberrechtsreform mit Upload-Filtern, roten Löschknöpfen, Inhalteschnipseln und Vergütungsregeln stand bei den Grünen auf dem Prüfstand.
Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich,
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, eine Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ eingesetzt. Dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke (19/2978) stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen und die AfD zu. Die...