Das Handelsblatt hat heute eine Titelgeschichte herausgebracht, in der versucht wird, gegen die drohende „Enteignung“ der Kreativen durch die Piraten (die „Enteigungspartei“ laut Handelsblatt) anzuschreiben. Denn diese setzen ihren Marsch durch die Landtage fort und kommen vielleicht bald im Bundestag an. Das ist, fast gar nicht zusammengefasst, das sehr, sehr simple Bild, welches das Handelsblatt zeichnet.
Der Bericht über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in der Politik zeigt: Die FDP holt sich Verbandsmitarbeiter in die Ministerienspitzen, lässt sie sogar an Gesetzen mitarbeiten. Für die Beobachter von Transparency International ein klarer Rechtsverstoß. von Thomas Steinmann , Christiane von Hardenberg, Berlin und Marvin Oppong, Bonn
Special Issue: Austerity: Making the same mistakes again - Or is this time different? Cambridge Journal of Economics Volume 36 Issue 1 January 2012, Table of Contents — January 2012, 36
ARD und ZDF gehören bekanntlich zu den Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Ich habe — ursprünglich für eine »Spiegel«-Geschichte, in der das dann aber keinen Platz fand — bei den Sendern nachgefragt, welche Konsequenzenes für sie hätte, wenn ACTA nicht unverzüglich und unverändert unterzeichnet würde.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär äußert große Bedenken gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das neue Recht dürfe die Informations- und Kommunikationsgesellschaft im digitalen Zeitalter nicht unnötig einschränken, so Bär gegenüber iRights.info. Über Lobby-Vorwürfe zeigt sich Bär beunruhigt.
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur
Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.
In der »Deutschen Content Allianz« haben sich die Dieter Gornys dieses Landes zusammengeschlossen. Sie versuchen, sich vor dem Ertrinken zu bewahren, indem sie sich gegenseitig umklammern und das Wasser beschimpfen.
Im Brüsseler EU-Reglementierungsdickicht machen oft Lobbyisten die neuen Gesetze. Wenn es um die Finanzindustrie geht, klappt das besonders gut, denn es gibt kein ebenbürtiges Gegengewicht. Damit sich das ändert, wurde „Finance Watch“ gegründet.
Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen
Lange hat Amnesty International zum umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta geschwiegen. Nun meldet sich Chefjuristin Widney Brown im Gespräch mit NZZ Online mit schweren Vorwürfen zu Wort. Unterstützung erhält sie indirekt von EU-Kommissarin Viviane Reding.
Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im "Anti-Piraterie"-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über "geistige Eigentumsrechte" werden.
Die freie Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse im Internet könnte drastisch eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf dazu liegt dem US-Repräsentantenhaus vor.