Man kann also auch ohne Einholung eines Gutachtens relativ schnell erkennen, dass der Straftatbestand offensichtlich nicht erfüllt ist. Wenn es nach juristischen Maßstäben allerdings erkennbar an einem Tatverdacht fehlt, können diese Ermittlungen nur politisch motiviert sein.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat Pannen bei einer Festnahme während des Polizeieinsatzes während der Anti-Terror-Maßnahmen in Bremen am letzten Februarwochenende eingeräumt. Eine syrische Familie aus Bremerhaven war zu Unrecht ins Visier der Fahnder geraten. Am Tag zuvor hatte der Senator in der Sendung "buten un binnen" noch das Gegenteil behauptet.
Falsches Auto zur falschen Zeit am falschen Ort: Der Bremer Anti-Terror-Einsatz Ende Februar hat dafür gesorgt, dass eine offenbar unschuldige Familie in Polizeigewahrsam geraten ist.
Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh (Report Mainz)- und Presseberichten (SZ, Stern) soll es "eng" für sie werden. Politisch will ich das nicht beurteilen, aber eine nähere Prüfung der bekannt gewordenen Fakten legt doch einige Fehler der Justiz nahe, die schnellstmöglich aufgeklärt werden sollten.
So wie der Großinquisitor in Dostojewskis gleichnamiger Erzählung Jesus Christus lieber verhaften ließ als zuzulassen, daß dessen Wiederkunft die Herrschaft der Kirche gefährdet, so betrachten es derzeit in Bayern Richter, Staatsanwälte und die Justizministerin als ihre oberste Pflicht, die Justiz vor der Gerechtigkeit zu schützen.