Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf - doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz.
UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer hat ein Buch über den Fall des Wikileaks-Gründers verfasst. Wem an Menschenrechten und Demokratie liegt, sollte es lesen
Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die umstrittenen Schiedsgerichte gern.
Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen.
Bei der traditionellen Anti-Nazi-Demo in Dresden kam es im Februar 2011 zu Gewaltexzessen: Das Amtsgericht hat nun einen angeblichen Rädelsführer zu einer knapp zweijährigen Haftstrafe verurteilt – ohne Bewährung. Und ohne konkrete Beweise.
UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sieht im Prozess gegen Julian Assange das rechtsstaatliche System am Versagen und die „Banalität des Bösen“ am Werk.
Der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitbeschuldigten weist beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes auf. … Und Europa schaut weg. Früher sagte man: Videant consules … Heute muss man sagen: We are concerned …
Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.
Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutsche Justiz in der NSA-Affäre nicht für unabhängig. Andernfalls würde der Generalbundesanwalt die Selektorenlisten beschlagnahmen, sagte Schmidt-Eenboom im DLF. Eine unabhängige Justiz nähme zudem amerikanische Offiziere in Deutschland fest.
Obwohl der Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert.
Abgesehen davon, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist, zeigt dieser Vorfall eines ganz deutlich: In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert, er wird mit dreierlei Maß gemessen.
Ein Münchner wird bei der Polizei vorgeladen, weil er einen BR-Artikel auf Facebook teilt. Zu sehen ist auch eine kurdische Flagge, die in Deutschland in gewissen Fällen verboten ist. Der Anwalt spricht von Zensur, der Journalistenverband von einem skurrilen Fall.