Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich.
Im Machtkampf zwischen Telekoms und US-Internetkonzernen droht die Netzneutralität und damit auch der Konsumentenschutz unter die Räder zu kommen. Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat 2012 den Vorsitz im EU-Telekomkontrollgremium. Sie hat das Thema an die Spitze der Tagesordnung gesetzt.
Die Cookie-Regelung soll die Privatsphäre der Bürger im digitalen Raum stärken. Bevor eine Website eines dieser kleinen Daten-„Kekse“ mit Nutzerdaten auf dem Rechner eines Users abspeichert, soll dieser künftig seine Zustimmung geben. Über die nationale Auslegung der Richtlinie herrscht wenig Einigkeit - und die Werbewirtschaft läuft dagegen Sturm.
Eine "Speziallösung" soll es der Europäischen Union ermöglichen, das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzuschließen, ohne vorher strafrechtliche Sanktionen in der Gemeinschaft zu harmonisieren.
In dieser Woche geht das EU-Telekompaket in seine letzte Runde. Am Montagabend werden die Mitglieder des Vermittlungsausschusses formal bestätigt. Der einzige offene Punkt besteht darin, ob Internet-Sperren nach dem ursprünglichen französischen Muster ohne richterlichen Beschluss in der ganzen Union erlaubt sein sollen.
As the EU Observer reports, Information Society Commissioner Viviane Reding has called on President Obama to fully privatize the California based Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), which manages the web address system for the internet, and build a multilateral forum for governments to discuss general internet governance policy and security issues. The international group would in turn make recommendations with regards to global internet governance.