Internetanbieter können nicht zum Einbau elektronischer Filter gezwungen werden, um etwa das Herunterladen von Musikdateien zu verhindern. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Providern keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden.
Am ehemaligen Sitz des Bundestages im Bonner Wasserwerk trafen sich über das Wochenende Netzaktive und Vertreter des Politbetriebs, um unter anderem über den Einfluss neuer Medien auf die Politik zu diskutieren.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) kommt in der EU erstmals ein Element direkter Demokratie zum Einsatz. In rund einem Jahr können europaweit gut vernetzte Bürgerorganisationen erstmals Gesetzesvorschläge bei der EU-Kommission einreichen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments und der Umsetzung in den 27 EU-Staaten steht die Initiative voraussichtlich Ende 2011 oder Anfang 2012 zur Verfügung. Das Parlament nahm den Entwurf für die Verordnung mit 628 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen an. Die Mitgliedsstaaten haben nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ein Jahr Zeit, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission hohe Schwellen festsetzen, darunter mindestens 300.000 Unterschriften aus neun EU-Staaten zur Einreichung einer solchen Bürgerinitiative.
Es entwickelt sich eine neue Bürgerbewegung als Reaktion auf Politikerverdrossenheit Franz Josef Strauß war immer sehr direkt: "Vox populi, vox Rindvieh" , pflegte der legendäre bayerische Ministerpräsident seine Wähler anzusprechen. Das ist mehr als dreißig Jahre her. Heutzutage würde kein Politiker mehr eine solche Ansprache wagen.