Auch das 20. Jahr in Folge hat IBM 2012 die meisten US-Patente erteilt bekommen. Den bei Weitem stärksten Zuwachs wies Google auf – und da waren die Patente von Motorola Mobility noch nicht mit eingerechnet.
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Das US-Patentamt hat ein zweites Apple-Patent vorläufig für ungültig erklärt, das eine wichtige Rolle in dem Verfahren gegen Samsung spielte. Bis zu einer endgültigen Aufhebung des Schutzrechts bleiben Apple jedoch noch einige Rechtsmittel.
Mehrere Internet- und IT-Größen haben an ein US-Berufungsgericht appelliert, dass die Verknüpfung einer abstrakten Idee mit einem Computer kein Patent verdient habe. Derlei Praktiken stellten eine "Plage für den Hightech-Sektor" dar.
Am Montag soll der EU-Ministerrat über den Kompromiss zum europäischen Gemeinschaftspatent entscheiden, am Diesntag das Parlament. Ein Votum des Generalanwalts beim EuGH könnte das Projekt jedoch ganz scheitern lassen.
Bringt wirklich jedes der zwei Millionen jährlich angemeldeten Patente die Technik voran? Forscher und Ingenieure, nicht in erster Linie Anwälte sollten vom Patentsystem profitierten, hieß es auf dem Patentkongress von OECD und Europäischem Patentamt.
Matt Reid von der BSA möchte dem neuen US-Kongress und dem wiedergewählten US-Präsidenten vor allem Schutz des "Geistigem Eigentums", Abbau von Handelshemmnisse für Software und Schaffung eines "globalen Marktes für Cloud Computing" ans Herz legen.
"Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen" sagte EU-Kommissar Karel de Gucht zu den Protesten. Weitere, geheimgehaltene ACTA-Dokumente sind aufgetaucht.
Samsung hat alle Galaxy-Tab-7.7-Geräte von ihrem IFA-Stand verschwinden lassen. Zudem wurden sämtliche Informationen zum Produkt von den Unternehmens-Websites entfernt. Offenbar handelt es sich um Konsequenzen aus dem Rechtsstreit mit Apple.
IBM wurde in den USA ein Patent auf die Auflösung von Abkürzungen in elektronischen Kommunikationssystemen zugesprochen. Das in dem Patent beschriebene System kann
Die Große Beschwerdekammer des US-Patentamts hat der Vergabe von Patenten auf mathematische Formeln und Software "als solche" einen weiteren Riegel vorgeschoben.
Everyone agrees that the processor and memory are concrete and tangible. Yet the “software” that is “installed” in the memory is simply the collection of switches in the memory which have been flipped into a particular pattern to cause the processor to behave as an antilock braking controller. If the memory itself is concrete and tangible, then certainly a subset of the memory is also concrete and tangible.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) lehnt den jüngsten Vorstoß aus Brüssel für eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit ab, weil dabei der Europäische Gerichtshof nicht das letzte Wort haben solle.
After some last-minute diplomatic finagling, the Council of the EU has given the go-ahead to the controversial legislation, despite the fact that it's lost the support of most EU governments.
Die in großen etablierten Normierungsinstitutionen übliche Lizenzierung, die eine individuelle Vergütung für gewerbliche Schutzrechte vorsieht, stößt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien an ihre Grenzen.
Softwarepatentgegner befürchten angesichts der neuen Richtliniensondierung eine weitere Kodifizierung der Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes, die ihrer Ansicht nach im Computerbereich deutlich zu weit geht.