Auf den ersten Blick steht das Spitzentreffen der WTO in Buenos Aires unter guten Vorzeichen: Der Welthandel floriert, die Handelsschranken sinken. Doch es gibt einen Spielverderber: Die Trump-Regierung, die das WTO-System anzweifelt und mit eigenen Strafzöllen untergräbt.
Mit unterschiedlichen Verhandlungspositionen ist am Sonntag die WTO in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires in ihre 11. Ministerkonferenz gestartet. Rund 4000 Vertreter aus 164 Ländern verhandeln unter anderem über Fischerei, Landwirtschaft und e-commerce.
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.
Argentinien hat Vorbehalte gegen das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.
Der französische Umweltkonzern Suez Environnement erhält von Argentinien 405 Millionen Dollar Entschädigung für die Beendigung einer Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungskonzession durch die Suez-Tochter Aguas Argentinas. Das habe das internationale Schiedsgericht International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) entschieden, teilte Suez Environnement in Paris mit. Das Schiedsurteil sei am 9. April gefallen.
Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.