Die zurückliegende Monate haben die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Der Austrittswunsch der Briten, das Erstarken der Populisten, das fast gescheiterte Freihandelsabkommen CETA warfen existenzielle Fragen auf: Kann sich die EU angesichts immer stärkerer nationaler Interessen überhaupt noch fortentwickeln?
Die britische Premierministerin Theresa May strebt mit der Europäischen Union ein umfassendes Freihandelsabkommen nach dem Austritt aus der Staatengemeinschaft an. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit derartigen Vereinbarungen deuten auf schwierige, langjährige Verhandlungen sowie einen komplexen Ratifizierungsprozess hin.
Kanzlerin Merkel fordert ein gemeinsames Handeln von Wirtschaft und Politik bei den Brexit-Verhandlungen. Großbritannien dürfe sich "die Rosinen" nicht rauspicken. Weiter will sie für TTIP kämpfen.
As many people suspected, and as is becoming more and more obvious, the UK, with its sweatshop economy, weak productivity and huge trade deficit, is going to find itself in very chilly waters after we leave the EU
Großbritannien will vor dem Ausscheiden aus der Europäischen Union das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada dazu nutzen, die Handelsbeziehungen zu seiner ehemaligen Kolonie zu verbessern. Handelsminister Liam Fox sagte am Freitag im kanadischen Montreal, solange Großbritannien EU-Mitglied sei, werde die Regierung in London die "vollständige Ratifizierung" von CETA unterstützen.
Das transpazifische Freihandelsabkommen TPP ist am Ende, das transatlantische Pendant TTIP liegt auf Eis, und ob das Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) von allen EU-Parlamenten ratifiziert wird, ist nach wie vor offen. Der Freihandel hat es nicht leicht in diesen Tagen. Das Bundeswirtschaftsminis-terium sieht zu solchen Abkommen dennoch keinerlei Alternative. „Wir glauben nach wie vor, dass multilaterale Freihandelsabkommen der Königsweg sind“, erklärte Berend Diekmann, in der Behörde der zuständige Referatsleiter für USA, Kanada und Mexiko, am Wochenende in Tutzing. Auf Einladung der evangelischen Akademie Tutzing und des Münchner Ifo-Instituts diskutierten dort Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Weltwirtschaft nach Brexit und US-Wahl. Die Stimmung in Oberbayern war besorgt, aber nicht hoffnungslos.
"Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien, man könnte es BTIP nennen, eine britisch-europäische Trade-and-Investment-Partnerschaft. Die negativen Folgen für die Wirtschaft müssen so gering wie möglich gehalten werden", so der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff.
Die Kommission bezweifelt, dass mit den USA unter Trump eine wirtschaftliche Annäherung möglich ist und will Freihandel mit anderen Ländern forcieren - derstandard.at/2000057194839/EU-setzt-auf-neue-Handelspakte-abseits-von-TTIP
The chlorinated chicken, together with the hormone-treated cow and investor state dispute settlement system, was responsible for killing off an EU-US trade deal, known as TTIP, in the court of public opinion. Not content with befouling EU-US trade talks, the chickens have re-emerged as obstacles in the way of the UK brokering a landmark post-Brexit pact with Washington.
Das CETA-Abkommen mit Kanada könnte bei einem künftigen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien Pate stehen. Doch das hätte für das Königreich eine ganze Reihe von Nachteilen. Brexit Minister David Davis will daher lieber ein Handelsabkommen nach Maß - ein sogenanntes "Kanada Plus Plus Plus".
Aus Brüssel ist bisher bloß zu hören, was man den Briten alles nicht zugestehen will. Doch wie soll es weitergehen? Kann ein Handelsabkommen die Beziehungen wirklich retten?
Die EU würde von den Briten gerne bald wissen, wie die sich die künftigen Beziehungen vorstellen. In Brüssel hält man ein Handelsabkommen für wahrscheinlich, das sich an das CETA-Abkommen anlehnt, das man mit Kanada ausgehandelt hatte. Doch erst im März gibt sich die EU Leitlinien für die anstehenden Verhandlungen.