Die von Greenpeace geleakten Dokumente rund um das Freihandelsabkommen TTIP sorgen auch bei Datenschützern und Netzaktivisten für Aufregung. Sie fürchten schon seit Langem eine Aufweichung des Datenschutzes und sehen ihr...
EU-Verbraucherschützer fordern eine Nachbesserung der Datenschutzausnahme in internationalen Verträgen. In den USA schlagen Unternehmen und Politik Alarm wegen digitalem Protektionismus.
Sie heißen TAFTA, TiSA, TTIP, integrierter transatlantischer Markt, CETA… und sie haben noch viele andere Bezeichnungen. Alles wird daran gesetzt, die Dinge unverständlich zu machen und das Interesse der Bürger gar nicht erst zu wecken. Um Licht in die Sache zu bringen, fassen wir die zahlreich vorhandenen Teilanalysen zusammen und geben Einblick in die verschiedenen Projekte zum Thema „Freihandelsabkommen“ oder besser gesagt „Abkommen über die Freiheit, Geschäfte zu machen. Wir behandeln das bekannteste Abkommen, jenes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das Parallelabkommen mit Kanada, das Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr, aber auch drei Projekte zu Abkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika.
Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.
– TiSA sagt: Mangelhafter Datenschutz darf nicht zur Diskriminierung ausländischer Anbieter führen – TeamDrive sagt: Mit TiSA wird unser Schutz der Privatsphäre auf dem Milliardenmarkt des diskriminierungsfreien Handels mit Dienstleistungen zu Grabe getragen
In der Welthandelsorganisation WTO laufen derzeit im Hintergrund besorgniserregende Diskussionen. Wenn die Pläne für den Freihandel mit Daten so umgesetzt werden, wie diskutiert, kann man die Durchsetzung nationaler oder überhaupt irgendwelcher Datenschutzregeln vergessen.
Das Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert viele Bürger, sie fürchten den Import von Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Datenschluderei. SPD-Verbraucherminister Maas fordert: Die Konsumenten dürfen nicht unter dem Handelspakt leiden.
Das derzeit hart verhandelte Freihandelsabkommen TTIP könnte das Netz stärker beeinflussen als ACTA es damals tun sollte. Im Interview erklärt uns Raegan MacDonald von der Digital-User-Rights-NGO „Access“ die möglichen Folgen.
Amazon, Google, Facebook - sie alle sammeln Daten und verdienen damit Milliarden. Die US-Seite fordert daher bei den Verhandlungen, dass zu strenger Datenschutz verboten wird.
Google und Facebook verdienen Milliarden mit den Daten ihrer Nutzer. Die US-Regierung unterstützt das Geschäft: Sie will in TTIP den europäischen Datenschutz aushebeln.
Wikileaks hat 17 Geheimpapiere zum geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA publik gemacht, das TTIP ergänzen soll – und Datenschutz und Netzneutralität unterwandert.
Nach dem Schwenk der Sozialdemokraten ist eine große Mehrheit für das Freihandelsabkommen samt Investorenschutz zu erwarten. Dazu: Analyse der aktuellen TISA-Leaks.
Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.
Die linke Lobbyorganisation Campact gerät immer mehr ins Fadenkreuz – auch von Datenschützern. Bis 18. September muss sie ihren Internetauftritt ändern.
Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze Übersicht zum Stand der Diskussion geben.
Offiziell ist Datenschutz nicht Thema bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Aber klar ist auch: Die USA sehen die hohen europäischen Datenschutz-Standards als Handelshemmnis.
Die Trump Administration rühmt sich mit ihrer protektionistischen “America First” Politik, die sich in vielen unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegelt. Die Spitze des Eisberges dieser unsinnigen und klassisch isolationistischen Politik finden wir aber im Bereich des Handels, so Heidi Obermeyer