Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold im Interview über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und mögliche Folgen des wallonischen Vetos.
Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen.
Dem Grünen-Europapolitiker Sven Giegold gehen die angekündigten Änderungen am Freihandelsabkommen TTIP nicht weit genug. Großunternehmen aus den USA hätten auch nach einer Abschaffung der "rechtsstaatswidrigen" Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen noch die Möglichkeit, Deutschland zu verklagen, sagte er im DLF. Denn in anderen Abkommen blieben diese Gerichte bestehen.