Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.
„Panikmache“, „Desinformation“, „Anti-Amerikanismus“: Als Konzernlobbyisten die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgingen, versuchten einige von ihnen, die handelskritische Bewegung mit anderen Mitteln zu diskreditieren. Das zeigt unser neuer Bericht „Blaming the Messenger“, den wir gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory veröffentlicht haben. Bei den Diffamierungen machten Lobbyisten vor dreisten, unhaltbaren Unterstellungen, wie etwa der Finanzierung der Bewegung durch Russland, nicht halt. Andere Vorwürfe lauteten, die zivilgesellschaftlichen Akteure seien „Anti-Amerikanisch“, verfolgten finanzielle Interessen oder betrieben das Geschäft von Populisten und Nationalisten. Besorgniserrend: Die EU-Kommission übernahm teilweise den Ton der Konzernlobbyisten.
Eine Lehre aus Ceta: Brüssel will Handelsabkommen aufspalten. Die Kommission will so verhindern, dass nationale und regionale Parlamente der EU-Staaten Freihandelsabkommen noch in letzter Minute torpedieren können.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.