Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
(In englischer Sprache) - Am 14. Juni gaben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grünes Licht für die Verhandlungen mit den USA für ein Freihandelsabkommen. Die Europäische Kommission nimmt in dieser Mitteilung Stellung zu Investitionsaussichten, dem Verhältnis von EU und USA untereinander und der gegenwärtigen Handelssituation.
Im Kampf gegen Regulierungen, Umverteilung und gegenhegemoniale Kräfte greifen Konzerne immer häufiger auf das internationale Investitionsrecht zurück. Ausufernde Eigentumskonzeptionen und einzigartige Klagerechte machen es zu einem äußerst wirksamen Instrument zur Durchsetzung transnationaler Kapitalinteressen. Als Antithese zu einer an gemeinsamen Interessen orientierten Global Governance untergraben sie die Demokratie und behindern im globalen Süden Entwicklungsprozesse, die der Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen. Als Gegenmittel bietet sich die „Drakula-Strategie” an, mit der Ende der 1990er Jahre schon das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) verhindert wurde.