Aus Sicht der Partei diskriminiert das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan kommunale Unternehmen. Zwei ÖDP-Stadträte haben im Rathaus nachgehakt
Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.
Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel. Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der Japan erneut unfaire Handelspraktiken vorwarf, diskutiert werden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wird daran teilnehmen.
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
Zwischen der EU und Japan entsteht das größte Handelsabkommen der Welt. Die Seiten konnten sich deshalb so schnell einigen, weil die kontroversesten Elemente ausgeklammert wurden.
Japan-Pakt sorgt für viel weniger Aufregung als das Kanada-Abkommen CETA – obwohl das Volumen doppelt so groß ist. EU-Bauern zählen hier einmal zu den Gewinnern.
Rosa Schokolade zum Valentinstag ist eine von zahlreichen japanischen Eigenheiten. Deutsche Unternehmen tun gut daran, diese zu kennen – gerade auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen Jefta.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.