Eine ungewöhnliche Allianz aus konservativen und linken Abgeordneten des französischen Senats verlangt die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem Freihandelsabkommen mit den USA. Das französische Oberhaus verabschiedete einstimmig eine entsprechende Entschließung. EurActiv Frankreich berichtet.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist nach kanadischen Angaben fertig. Die Unterhändler beider Seiten hätten sich auf den endgültigen Text geeinigt, erklärten kanadische Behördenvertreter am Dienstag. Allerdings müsse diese Fassung noch in 23 Sprachen übersetzt und von Juristen überprüft werden. Dies könne bis zu zwei Jahre dauern. Anschließend könne der Ratifizierungsprozess beginnen.
Die Bundesregierung sieht das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada skeptisch. Sie fordert, dass das Parlament über Ceta abstimmen soll. Der Vertrag gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA.