Durch TTIP sollen technische Standards vereinheitlicht werden – um überflüssige Doppel-Zulassungen zu vermeiden. Aber: Über Standards und Normen entscheiden in den USA häufig gar nicht Bundesbehörden, sondern die Einzelstaaten. Europäischen Verhandlern wird zunehmend klar, dass ein zentrales Versprechen von TTIP nicht eingehalten werden kann.
In the past, it was easy to make the case for free trade. Free trade agreements seemed to create opportunities, help millions out of poverty, and generate growth. Today, a growing number of Europeans and Americans believe that the opposite is true. The article points out in how far TTIP should be rethought and redesigned to regain the public trust.
Turkish President Recep Tayyip Erdoğan will meet high-level executives from some 25 multinationals on the Fortune 100 List in a bid to lure more investment to Turkey during his five-day visit to the United States. He is also expected to call for support for Turkey’s participation in the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
EU und USA wollen einander im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) über Gesetzesvorhaben frühzeitig informieren. Nun wurde von Nichtregierungsorganisationen die EU-Position zur sogenannten "Regulatorischen Kooperation" öffentlich gemacht. Die TTIP-Kritiker fürchten, dass Großkonzerne künftig schon in der Frühphase Einfluss auf Gesetze nehmen können.
Im Zuge der öffentlichen Diskussion um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) haben sich die geplanten Regeln für einen Schutz ausländischer Inves-toren zu einem der Hauptkritikpunkte entwickelt.
Offiziell ist Datenschutz nicht Thema bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Aber klar ist auch: Die USA sehen die hohen europäischen Datenschutz-Standards als Handelshemmnis.
Der EU-Kommission ist es gelungen, die kanadische Regierung mit ihrem Vorschlag eines neuen Investitionsgerichtshofs zu überzeugen. Das alte System der Schiedsgerichte wird es mit Ceta nicht mehr geben. Bleibt die Frage, ob dies den Europäern auch bei TTIP gelingt.
Während Automobilzulieferer zum Beispiel von TTIP profitieren würden, gebe
es für den Kulturbetrieb keinen bekannten positiven Effekt. Das meint
Matthias von Hartz, Leiter des Festivals "Foreign Affairs", und kritisiert
die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Cecilia Malmström, die schwedische Handelskommissarin, muss es ja wissen. Unentwegt versichert sie, Deutschland sei der größte Nutznießer von TTIP, des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Was aber wären die Konsequenzen?
EU-Kommissarin Malmström erwartet, dass das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in seinen Eckpunkten schon in einem Jahr fertig sein wird. Zugleich sollen die Verhandlungen transparenter werden.
US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hat davor gewarnt, im Rahmen der Verhandlungen um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die Interessen der amerikanischen Farmer auszublenden.
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.