Das Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bleibt Verschlusssache. Auf Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch lehnten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Europäische Kommission und der Europäische Rat die Veröffentlichung des Dokuments ab. Im Zuge der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA hatten sich alle Akteure für mehr Transparenz ausgesprochen
Wir wollten wissen, ob das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance oder eine Gefahr für die Demokratie ist. Dazu haben wir den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Thilo Bode von foodwatch zum Streitgespräch eingeladen. In der Diskussion behauptete Bode, dass Parlamente bei neuen Gesetzen zum Handel bald machtlos sein könnten. Wir haben die Aussage überprüft.
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen.
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern.
Wer gewinnt durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA? Unklar. Klarer scheint dagegen, wer verliert: Studien zufolge sind es die Entwicklungsländer.