Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Ein Gastbeitrag.
Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA reißt nicht ab. Für Ärger sorgt nun das Vorhaben, ein Gremium einzurichten, in dem Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden könnten.
Eine führende Lobbyorganisation in Brüssel verlangt von der EU-Kommission mehrere Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, darunter die geplante Frauenquote in Aufsichtsräten, die Verlängerung des Mutterschutzes und die Reduzierung der Luftverschmutzung.
Die Organisationen, die das Abkommen TTIP nennen und es durchsetzen wollen, halten die Kritik für überzogen und bündeln ebenfalls ihre Kräfte. Seit April 2013 e...
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sind eigentlich abgeschlossen. Weil sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei dem Thema Investitionsschutz querstellt, will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun jedoch Änderungen vornehmen. Auch beim US-Pendant TTIP wackeln die Klauseln.
Wer lobbyiert am meisten für das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP? Woher kommen die TTIP LobbyistInnen? Wer hat die engsten Kontakte zu den VerhandlerInnen? Unsere neun Info-Grafiken werfen Licht ins Lobby-Dickicht rund um TTIP.
In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.
Vor Schiedsgerichten werden Staaten mitunter auf Milliarden verklagt. Die Verfahren leiten aber keine herkömmlichen Richter, sondern Anwälte. In der öffentlichen Diskussion wirken diese Schiedsgerichte wie kafkaeske Gebilde, die man etwa aus „Der Prozess“ kennt. Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?
Von Google bis Agrobusiness: Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten trafen. Verbraucher- und Umweltschützer bekamen nur selten die Gelegenheit, im Zentrum der Macht ihre Meinung zum TTIP-Abkommen zu sagen.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP könnte der EU nicht nur Genmais und Hormonfleisch bescheren, sondern sie auch abhängiger von fossilen US-Energieimporten machen. Nach einem Geheimpapier sollen Zollschranken beim Energieexport wegfallen. Ein steigender Anteil von Teersand-Öl oder Schiefergas an der europäischen Energieversorgung würde so möglich.
Die Wirtschaftslobby hat in den TTIP-Gesprächen intensive Kontakte zur EU, wie ZEIT ONLINE vorliegende Daten zeigen. Was sagt das über den Einfluss der Konzerne?
In the face of fierce opposition to its plan to enshrine far-reaching rights for foreign investors in the EU-US trade deal, the Commission is trying to appease the critics with a ‘reform’ agenda for investor-state arbitration. The reforms are remarkable in line with the big business lobby agenda.
Lobbyismus. Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf - und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter.
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
Der Artikel beschäftigt sich mit der Aufklärung über TTIP, wie auch über die einzelnen Konsequenzen durch Abschluss der Verhandlungen. Dies wird hauptsächlich an dem Beispiel der Chlorhühner vermittelt.