Article,
Von der Leyen 2.0: Abschied vom Green Deal?
Blätter für deutsche und internationale Politik, (April 2025)
Abstract
Die nächste Empfängerin des Aachener Karlspreises heißt Ursula von der Leyen. Ausgezeichnet wird sie Ende Mai auch „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie: In ihrer zweiten Amtszeit legt sie die Axt an dessen Kernprojekte, deren Umsetzung in großen Teilen noch gar nicht begonnen hat. Am 26. Februar 2025 hat die Kommission eine „Omnibus“-Verordnung vorgeschlagen, welche die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie-Verordnung und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) angeblich „vereinfachen“ soll. Das klingt harmlos. In Wahrheit droht jedoch ein Kahlschlag, nicht zuletzt bei der CSDDD, die im Juni 2024 in Kraft getreten war und im Juni 2027 zur Anwendung kommen sollte.
