Corona-Hotspot Fleischindustrie: Das Scheitern der Selbstverpflichtung
(2020)DOI: 10.17185/duepublico/72659
Abstract
Die deutsche Fleischwirtschaft habe sich in den letzten Jahrzehnten von einem Sektor mit vielen Kleinbetrieben zu einem industrialisierten Wirtschaftszweig mit wenigen Marktführern entwickelt. Die meisten Tätigkeiten, die eigentlich zum Kerngeschäft zählten, seien ausgelagert worden. Ziel sei gewesen, den mit der Osterweiterung der EU verfügbaren Pool billiger Arbeitskräfte auszuschöpfen und gleichzeitig die skandalösen Arbeitsbedingungen in undurchsichtigen Subunternehmerstrukturen zu verschleiern. Trotz zahlreicher Medienberichte über die haarsträubenden Arbeitsbedingungen und die Nichteinhaltung des Mindestlohns habe sich der Staat lange mit freiwilligen und sanktionsfreien Selbstverpflichtungen der Branche begnügt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe bei Einführung des Mindestlohns sogar ihre Kontrollen zurückgefahren. Erst, als durch die unheilvolle Kombination schlechter Arbeits- und Wohnbedingungen mit hohen Infektionsraten mit Covid-19 im Frühjahr 2020 auch die allgemeine Gesundheit gefährdet wurde, habe das Kabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch durch Werkvertragsnehmer ab dem 1.1.2021 untersagt und die Kontrollen verschärfen soll. Die neuen gesetzlichen Regelungen würden die Branche nur ändern, wenn dahinter auch ein ernsthafter staatlicher Umsetzungswille stehe. Dazu müsse der Kontrolldruck auf die Branche nachhaltig erhöht werden.