Spionage gegen Deutschland - Aktuelle Entwicklungen
Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100 50765 Köln, (November 2008)Abstract
"Spionage gegen Deutschland - Aktuelle Entwicklungen"
Die Bundesrepublik Deutschland ist für die Nachrichtendienste einer
Reihe von Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitischen
Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO und nicht zuletzt als
Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie mit Weltmarktführung.
Hauptträger der Spionageaktivitäten sind derzeit die Russische Föderation
und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind auch Nachrichtendienste
aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas zu nennen.
Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher Personalstärke
an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen ihrer Staaten in
Deutschland präsent und unterhalten so genannte Legalresidenturen.
Die dort abgetarnt als "Diplomaten" oder "Journalisten" arbeitenden
Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst – offen oder
verdeckt – Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung bei
nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen
der Dienste in den Heimatländern durchgeführt werden. Sofern solchen
"Diplomaten" statuswidrige Aktivitäten nachgewiesen werden, kann
dies zur Ausweisung der betreffenden Personen aus Deutschland führen.
Die Schwerpunkte nachrichtendienstlicher Beschaffungsaktivitäten orientieren
sich an aktuellen politischen Vorgaben oder volkswirtschaftlichen
Prioritäten in den jeweiligen Staaten. Die Aufklärungsziele ausländischer
Dienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft
und Militär bis hin zur Ausspähung und Unterwanderung in Deutschland
ansässiger Organisationen und Personen, die in Gegnerschaft zu den
Regierungen in ihrem Heimatland stehen. Einen zunehmend breiteren
Raum nehmen für einige Dienste Aufklärungsziele in den Bereichen
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ein. Technologisch weniger
entwickelte Staaten spähen in erster Linie technisches Know-how aus,
um Kosten für Forschung und Entwicklung sowie mögliche Lizenzgebühren
einzusparen. Hochentwickelte Staaten interessieren sich demgegenüber
eher für Produktideen, komplexe Fertigungstechniken sowie für Unternehmens-
und Marktstrategien.
Eine zunehmende Bedeutung gewinnen in diesem Zusammenhang internetbasierte
Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen, aber auch
von Regierungsstellen. Angesichts der Auswahl der Angriffsziele und
der angewandten Methoden ist eine nachrichtendienstliche Steuerung
oder Beteiligung in vielen Fällen sehr wahrscheinlich.
Darüber hinaus bemühen sich einige Länder darum, in den Besitz atomarer,
biologischer und chemischer Massenvernichtungsmittel und der erforderlichen
Trägersysteme zu gelangen. Die Staaten, die Proliferation betreiben,
wie Iran und Nordkorea, versuchen, Kontrollmaßnahmen durch Lieferungen
über Drittländer und durch die Beschaffung von so genannten "dual
use"-Gütern zu umgehen.