Abstract

Um den Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit zu helfen, überlege die Politik, den Progressionsvorbehalt vorübergehend für dieses Jahr auszusetzen. Ein Vorteil wäre: Eine Aussetzung des Progressionsvorbehalts würde denjenigen helfen, die ohnehin schon stark von der Wirtschaftskrise getroffen sind. Zudem würden zusätzliche Steuererklärungen bei einer Beibehaltung einen hohen Aufwand für die Finanzämter bedeuten. Allerdings diene der Progressionsvorbehalt dazu, die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit weiterhin sicherzustellen. Dies sei ein wichtiges ordnungspolitisches Prinzip. Außerdem gehe der Bund der Steuerzahler davon aus, dass es überwiegend zu Steuererstattungen und kaum zu Steuernachzahlungen komme.

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