Abstract

Die Vorsitzende der SPD legt in diesem Diskussionspapier Vorschläge für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Digitalisierung vor. Sie plädiert für einen europäischen Weg, der liberale Werte mit Regulierung im Europäi-schen Binnenmarkt verbindet. Es gelte, so Nahles, dem freien Wettbewerb die richtigen Ziele und Rahmenbedingungen vorzugeben und die mächtigen Player der Digitalisierung in die Verantwortung zu nehmen. Eine demokrati-sche digitale Ordnung müsse Wahrheit und Wettbewerb schützen und sie müsse Wohlstand erzeugen und gerecht verteilen. Das Diskussionspapier beleuchtet die Zentralität von Daten für die Digitalisierung und schlägt Maß-nahmen vor, um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne zu begrenzen und Innovationen zu fördern. Es schlägt ein Verständnis von Daten als All-gemeingut vor, aus dem sich eine Datenteilungspflicht ableitet. Daher wer-den Anreize zum Daten-Teilen und zur Schaffung europäischer Datenräume erarbeitet.

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