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Globale Überwachung und digitale Souveränität

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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 8 (4): 447--459 (Oct 1, 2015)
DOI: 10.1007/s12399-015-0529-x

Abstract

Die Überwachungstätigkeiten der NSA und ihres Partners GCHQ sind global ausgelegt und daher nur schwer rechtlich zu begrenzen. Dadurch gerät der Grundrechtsschutz in Gefahr. Es muss daher diskutiert werden, inwieweit die globalen Überwachungsaktivitäten die nationale Souveränität der betroffenen Staaten berühren. Dieser Beitrag wendet die Souveränität als völkerrechtliche Kategorie auf den Digitalraum an und kommt zu dem Schluss, dass das Territorialprinzip, der Datenschutz und die Freiheit im Internetzeitalter neuen Herausforderungen ausgesetzt sind.

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