Das Schutzabkommen ist ein Fehler. Nicht nur, weil es intransparent ist. Sondern auch, weil es in Europa dringend nötige Innovation verhindert, schreibt Erika Mann.
Im Rahmen der Berichterstattung zum Verhandlungsstand von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) analysierte Professor Axel Metzger in c't 22/10, welche weitreichenden Folgen das Anti-Piraterie-Abkommen haben kann. Weil er die Entwicklungen nach den ACTA-Verhandlungen in Tokio darin noch nicht berücksichtigen konnte, aktualisiert Professor Metzger seine Analyse jetzt (Stand: 11. Oktober 2010).
Abgeordnete aller Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, in einem Rechtsgutachten eindeutig darzulegen, dass in der EU und ihren Mitgliedsländern keine Gesetzesanpassung notwendig wird.
Das Acta-Abkommen betrifft Käsesorten ebenso wie die Frage, was man im Netz darf. Der Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann kritisiert die Ergebnisse der Geheimniskrämerei der Unterhändler.
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen.
Die EU gründet bis heute auf einer Atomgemeinschaft - ob einzelne Länder wollen oder nicht. Die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer fordert angesichts der Lage in Japan einen Konvent zum "anachronistischen" EURATOM-Vertrag von 1957. In einem Standpunkt auf EurActiv.de wirbt Schreyer für den grünen Stromverbund in Europa.
Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.
So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.
Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die
The EU is on a downward path to endorsing Internet censorship as it will ask Internet service providers to help stop online piracy, argue lobbyists and digital rights campaigners on the eve of new copyright regulation.
As part of the Single Market Act, the Commission unveiled today a wide-ranging strategy to modernise intellectual property rights (IPR) in the Single Market. The strategy sets out a blueprint for a number of initiatives the Commission intends to take between now and 2014. Among the first deliverables of this strategy are today's proposals for an easier licensing system for so-called "orphan works" and for a new regulation to reinforce customs actions in fighting trade of IPR infringing goods.
Die Pionierarbeit ist geleistet, nun geht es darum, wer die Macht über das Internet erhält. In Paris diskutieren allerdings einzig Politik und Wirtschaft über die Konflikte der neuen Online-Welt - das sollte uns Sorgen machen.
Der Präsident der Europäischen Kommission (EK), José Manuel Barroso, spricht von einer stillen Revolution. Unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Diskussion wollen die EU- Regierungen den Wirtschafts- und Stabilitätspakt weiter verschärfen und der EU-Kommission weit reichende Rechte zur Durchsetzung zugestehen, so das Bündnis „Wege aus der Krise“ auf ihrer Website.
Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit soll in Brüssel (voraussichtlich 8.6.) eine weit reichende Europäische Wirtschaftsregierung beschlossen werden. Deren Folgen wären: Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte, warnen zivilgesellschaftliche Initiativen.
Der Verband „Communia“ will sich in Brüssel für eine digitale Allmende einsetzen, ein umfassendes Angebot nicht oder nicht mehr urheberrechtlich geschützter Inhalte.
Die Griechenland-Krise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Der nächste Schritt zu einer einheitlichen Union kann nur erfolgen, wenn die Politik die Bürger stärker integriert. Ein Essay von Jürgen Habermas.
Eine Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Probleme in Europa lässt sich bereits seit 2008 erkennen. Doch was als Internetkampagne Democracia real ya! etwa 3 Jahre danach begann, wurde in den späten Maiwochen auf die Straßen getragen und somit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Anders als von einigen vermutet, handelt es sich bei der Protestbewegung mitnichten um ein Volksbegehren gegen etablierte Parteien oder einzelne Systemfehler. Movimiento 15-M und Democracia real ya! sind längst zum Symbol für einen grundlegenden Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden.
C. Crouch. Transformationen des Kapitalismus. Festschrift für Wolfgang Streeck zum sechzigsten Geburtstag, 2000, глава 7, Campus, Frankfurt am Main; New York, (2001)
W. Schroeder, и R. Weinert. Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch, VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, (2003)
H. Platzer, и T. Müller. Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung ; 109 Edition Sigma, Berlin, (2009)Unter Mitarb. von Stefan Rüb, Thomas R. Oettgen und Matthias Helmer.