Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Sogar Ökonomen der Wall Street sind jetzt besorgt. Die Konzentration von Geld in den Händen Weniger kostet Wirtschaftswachstum. Ist die Marktwirtschaft noch zu retten? Theoretisch ja.
Weltweit legten die Löhne im vergangenen Jahr nach Angaben der UN-Arbeitsorganisation zwar zu. Aber im Gegenzug stieg auch die Produktivität der Arbeitnehmer – schneller sogar als die Löhne, die Umverteilung zu Gunsten der Arbeitgeber hält an.
Vielen Banken in Europa fehlt Kapital, um dauerhaft stabil zu sein. Trotzdem erhalten die Aktionäre weiter Dividenden. Damit steigt die Gefahr, dass am Ende wieder der Steuerzahler einspringen muss.
In der kommenden Woche will der Bundestag über neue Milliardenhilfen für Griechenland abstimmen. Damit soll – so die Kanzlerin – das Vertrauen der Finanzmärkte wiederhergestellt werden. Dabei gebe es gar keine Vertrauenskrise der Märkte, meint der Journalist und Autor Jens Berger.
Ausgerechnet eine der großen US-Ratingagenturen, die von vielen Politikern in Europa gerne als Brandbeschleuniger der Euro-Krise kritisiert werden, hat heute mit der Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf BBB- den Euro-Rettern den Spiegel vorgehalten und die europäische Krisenpolitik nüchtern und knapp als das entschleiert, was sie nicht sein soll, aber bisher de facto ist: ein großes, teures und ineffektives krisenpolitisches Theater.
Politik neigt dazu, sich aus der Verantwortung für sinkende Löhne, Prekarisierung und wachsende soziale Ungleichheit zu stehlen. »Technologischen Wandel« und »Globalisierung« führt sie dann als Ursachen an, gegen die man leider nichts machen könne. Eine Studie zeigt: Das ist falsch.
Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch.
Eine Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Probleme in Europa lässt sich bereits seit 2008 erkennen. Doch was als Internetkampagne Democracia real ya! etwa 3 Jahre danach begann, wurde in den späten Maiwochen auf die Straßen getragen und somit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Anders als von einigen vermutet, handelt es sich bei der Protestbewegung mitnichten um ein Volksbegehren gegen etablierte Parteien oder einzelne Systemfehler. Movimiento 15-M und Democracia real ya! sind längst zum Symbol für einen grundlegenden Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden.
Die Wirtschaft wächst, die Löhne sinken: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die realen Nettolöhne bei Geringverdienern seit der Jahrtausendwende stark gesunken - um 16 bis 22 Prozent. Im Durchschnitt sanken die Nettoeinkommen "nur" um 2,5 Prozent.
Rentner Lothar Dombrowski (Georg Schramm) zur Diätenerhöhung und der Perversion der deutschen Einkommens- und Arbeitslosenstatistik (mit Link zum Beitrag über die Rentenlüge – N.A.d.A. 29.04.2008). „Neues aus der Anstalt“ vom 27.05.2008 (ZDF)
Welches Menschenbild hat die Reformpolitik? Auf welche Werte bauen wir? Was heißt es, Bürger zu sein, wie teuer ist uns die Demokratie? Drei Bücher analysieren den Umbau des Sozialstaates
Unter der Überschrift „Wachstum wird uns nicht retten“ darf sich Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem Ökonomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite über höhere Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige Lösung auf. Zum anderen offenbaren seine einschläfernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis über unsere Gesellschaft, dass es einen graust. Es ist nicht störend, unterschiedlicher Meinung zu sein, im Gegenteil, das zwingt zum Nachdenken; es sind die Sattheit, die geistige Lähmung und das Fehlen jedweder Energie und jedweden Willens, etwas politisch zu gestalten, die so betroffen machen.