Investitionsschutzklauseln behindern Staaten in ihrer Gesetzgebung – und Konzerne nutzen solche Abkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen, wie ein
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Wo bleibt der Primat der Politik? Wo die Demokratie? Vom Zorn darüber, wie diese Fragen abgebügelt werden: Thilo Bode erklärt, warum das Freihandelsabkommen eine Katastrophe ist.
Dank spezieller Klauseln ist es ausländischen Investoren möglich, vor speziellen Schiedsgerichten Staaten oder Kommunen auf Schadensersatz zu verklagen. Die breite Öffentlichkeit bekommt davon oftmals nichts mit. Das soll sich nun ändern.