Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig
Den Flüchtlingen hätte schneller geholfen werden können, sagt die Bürgermeisterin von Lampedusa. Doch die "unmenschlichen" Gesetze Italiens und Europas hätten dies verhindert. Politiker diskutieren nun über eine Reform der Asylgesetze.
Trotz des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer lehnt die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Migranten ab. Deutschland erfülle bereits jetzt seinen Anteil innerhalb der EU, sagte Regierungssprecher Seibert. Er verwies auf die Zuständigkeit Brüssels.
Weltweit sind 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Der EU fällt nichts Besseres ein, als wieder Grenzkontrollen einzuführen, um Migranten abzuhalten.
Die Bestürzung in Brüssel angesichts des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa ist groß, wird aber wenig Konsequenzen haben. Denn die EU hält an ihrem Ziel fest: Flüchtlinge fernhalten.
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Zur Freude der CSU hat das Kabinett neue Regeln für EU-Einwanderer beschlossen. Viele sind Nonsens, noch schlimmer ist die Botschaft, die Deutschland damit sendet.
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik.