Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht. (Von Nils Minkmar)
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
JENS BERGER: Genial dagegen mit Jens Berger - Journalist und Blogger, www.nachdenkseiten.de Moderation: Robert Misik, Journalist und Autor / ichmachPolitik.at - Video von RomaNaka: 17.4.2012:
Frau Merkel kam nicht nach Cerea: Im Zentrum der italienischen Möbelproduktion sieht man, wie Sparsamkeit in der Globalisierung eine ganze Region ruiniert. …
Zu gerne würde man die Politiker fragen, was denn diese Region, gebaut auf Reis und Möbeln, tun soll, um wieder zu wachsen. Man würde gerne wissen, wie diese Medizin hier wirken soll, und was all die Polsterer und Schreiner, die Vorhangnäher und Schnitzer denn sonst machen sollen.
Tomasz Konicz: „Die politische Klasse befindet sich somit in einer Krisenfalle, bei der sie nur die Wahl zwischen zwei Übeln hat: Sie kann nur zwischen weiterer Verschuldung bis zum unvermeidlichen Staatsbanktrott mitsamt Hyperinflation wählen, oder sie kann den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession inklusive einsetzender Deflationsspirale führen. Diese Aporie der Krisenpolitik spiegeln gerade die eingangs dargelegten Auseinandersetzungen zwischen Hollande, der weitere Schuldenberge aufhäufen möchte, und Merkel wider, die mittels Sparterror den sofortigen Wirtschaftsabsturz herbeiführt.“
Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung. (Von Christian Geyer)
Gerade im Protest gegen den Umgang mit der Krise wird deutlich, wie vehement viele EU-Bürger mehr Demokratie einfordern. Die Politologin Petra Bendel pocht in ihrem ausführlichen Beitrag für EurActiv.de darauf, dass nicht nur Demokratie ein Wert der Europäischen Union ist, sondern auch sozialer Wohlstand und Gerechtigkeit.
Schon beim Amtsantritt gab es Diskussionen über seine Vergangenheit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs - nun hat Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, Probleme mit dem EU-Ombudsmann. Es geht um die Mitgliedschaft in einer einflussreichen Bankenlobby-Organisation.
M. Franzmann. (2012)Paper presented at the Second International Euroacademia Conference 'The European Union and the Politicization of Europe', Budapest, , 6-8 December 2012.