Seit dem ersten Februar bekommen Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einblick in die TTIP-Verhandlungsakten. Ihren Wählern berichten dürfen sie nicht. Einiges sickert trotzdem durch - anderes lässt sich im Netz nachlesen. Von Michael Kubitza und Kai Küstner
Alexander Ulrich erfährt, dass wirkliche Transparenz von den TTIP-Verhandlern nicht gewollt ist. Mit großem Tam-Tam werden neue TTIP-Dokumente veröffentlicht. Doch es handelt sich mitnichten um eine Transparenzoffensive. Die Dokumente sind entweder bereits bekannt, von geringer Bedeutung oder politisch unstrittig
EXCLUSIVE: The European Commission is facing a likely maladministration investigation after refusing five non-governmental organisations (NGOs) access to secret Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) documents.
Man trifft sich dort, wo es keine Massendemonstrationen gibt: im abgeschotteten Gebäude der australischen Vertretung in Genf. Dort besprechen die Vertreter von 22 Staaten plus der EU für ihre 28 Mitglieder einen Vertrag, der so etwas wie der unbekannte Bruder des umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen ist.
Brüssel lässt der angekündigten Transparenzoffensive Taten folgen und veröffentlicht einige EU-Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen. Kritikern geht das nicht weit genug.