FDP und CDU haben vor lauter Ressentiment gegen „linksgrüne Gutmenschen“ den Beifall rechtsnationaler Bösmenschen in Kauf genommen. Es ist das logische Ende eines langen Versagens in zwei Parteizentralen.
Linke Schreihälse, rechte Menschenfeinde – alle gleich schlimm? Nein, die extremen Rechten sind ein Sonderfall. Und Medien haben die Verantwortung, das herauszustreichen.
Benigna Munsi war gerade zum Nürnberger Christkind gekürt, da kommentierte der AfD Kreisverband München-Land ihre Wahl mit einem rassistischen Facebookpost. Viele empörte User nahmen Munsi in Schutz. Mittlerweile wurde der Beitrag gelöscht.
Halle? Unvorstellbar! NSU? Gibt's doch gar nicht! Rechte Terrornetze in Deutschland? Alles Einzeltäter! Die BRD hat Jahrzehnte geübt, die Nachfolger der Nazis zu leugnen.
Keiner soll sagen, die Teilnahme an #FridaysForFuture habe keinen Bildungswert! Gestern hat der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD beim Schülerprotest in Berlin ein Quiz zum Klima verteilt, das für die Schüler durchaus lehrreich sein kann.
Die Parolen der AfD sind kein Fall für einen nutzlosen „Verfassungsschutz“, der einst die Linke unter Verdacht hatte. Vielmehr sollten sie zu einer politischen Debatte führen.
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis, US-Präsident Trump hatte es schon im Wahlkampf scharf kritisiert. Seit er im Amt ist, pausieren die Gespräche zwischen Washington und Brüssel. Fast ist es da schon Ironie des Schicksals, dass jetzt ausgerechnet Trumps Drehen an der Zoll-Schraube in Deutschland den Ruf nach einer Wiederbelebung des Abkommens lauter werden lässt.
Die AfD in Nordrhein-Westfalen ringt um ihre Kandidaten für die Landtagswahl - und mal wieder mit sich selbst. Es geht um vernichtete Stimmzettel und verletzte Eitelkeiten.
In ihrer Ablehnung der Freihandelsabkommen sind sich das Bündnis "CETA & TTIP stoppen" und die AfD einig. Dennoch wollen einem Zeitungsbericht zufolge die Organisatoren in Berlin bei ihrer Demonstration am 17. September die rechtspopulistische Partei nicht dabei haben. Die AfD findet das "spießig und undemokratisch".
Anne Will 05.06.2016 Die Auseinandersetzung zwischen AfD-Politiker Alexander Gauland und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über seine Äußerungen zu Nationalspieler Jérôme Boateng hat eine gesellschaftliche Debatte entfacht. Wer schürt hier welche Ressentiments? Und wie rassistisch ist Deutschland im Jahr 2016?
Gäste: Heiko Maas (SPD, Bundesjustizminister), Alexander Gauland (AfD, stellvertretender Bundessprecher), Eckart Lohse (politischer Korrespondent der FAZ in Berlin), Bilgin Ayata (Migrationsforscherin), Werner J. Patzelt (Politikwissenschaftler)
----------------- Ab ca. 34.30 die Auseinandersetzung darüber, ob Gauland Angela Merkel nun Kanzler-Diktatorin genannt hat oder nicht. Außerdem: "der Versuch, das deutsche Volk zu ergänzen und zu ersetzen". Und der NPD-Spruch "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land".
Und so gibt sich die AfD auch wenig Mühe, sich als Wirtschaftspartei zu profilieren, wie der Wahlprogramm-Check von manager-magazin.de ergeben hat. Im Gegenteil: Viele Forderungen und Behauptungen strotzen vor mangelndem Sachverstand, Verschwörungstheorien und kruden Thesen.
Selbst ein Hitler-Vergleich fehlt nicht: In seinem Buch "Mohamed" beschreibt der Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad den Propheten als mordenden Tyrannen, macht den Islam pauschal nieder - und liefert Argumente für den rechten Rand.
Warum ist die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung so stark geworden? Der Soziologe Oliver Nachtwey sieht eine Ursache in den politischen Parteien - und warnt im DW-Interview vor falschen Reaktionen.
An der AfD-Basis kocht der Zorn auf Joachim Starbatty hoch, weil er das Freihandelsabkommen TTIP bewirbt. In einem offenen Brief verteidigt er sich. Doch auch die Parteispitze ist in der Frage uneins.
Auf dem Parteitag in Erfurt spielt die Kritik am Euro nur eine Nebenrolle. Parteisprecher Lucke arbeitet sich in seiner Rede an anderen Themen ab, bei denen die Koalition versagt habe. Er will auch mehr Freihandel, aber die Parteibasis folgt ihm dabei nicht.
In mehreren Staaten zeichnen sich Erfolge von EU-skeptischen und rechtspopulistischen Parteien wie dem französischen Front National ab. Sie gehen mit ähnlichen Parolen auf Stimmenfang - doch ideologisch und strategisch bleiben Differenzen.
Aktivisten behindern eine Kundgebung und demonstrieren vor Apple gegen miese ArbeitsbedingungenMehr als 200 Aktivisten des Blockupy-Bündnisses haben die Wahlkampf-Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) an der Hauptwache gestört. Nach nur wenigen Minuten brach Hans-Olaf Henkel, der von einem Ei getroffen wurde, seine Rede ab. Es gab zwei Festnahmen.