Neue Jobs, mehr Geld für alle - "TTIP ist gut für Deutschland", behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.
Das Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert viele Bürger, sie fürchten den Import von Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Datenschluderei. SPD-Verbraucherminister Maas fordert: Die Konsumenten dürfen nicht unter dem Handelspakt leiden.
Als am 1. Januar 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in Kraft trat, waren die Hoffnungen groß. Die Unterzeichner-Staaten Kanada, Mexiko und USA versprachen sich und ihren Bevölkerungen hiervon Wirtschaftswachstum, Eindämmung der Armut und weniger Arbeitsmigration aus dem Süden. 16 Jahre später ist davon in Mexiko nicht viel geblieben.