Am Düsseldorfer Flughafen ist zu einem Zwischenfall gekommen: Eine „Friedensdelegation“ der Linkspartei ist von der Bundespolizei von einer geplanten Reise nach Erbil im nordirakischen Kurdengebiet abgehalten worden.
Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir ist am Sonnabend mehrere Stunden lang an der Ausreise gehindert worden. Die Bundespolizei bestätigte NDR 90,3 die Befragung der Politikerin.
Bodo Ramelow ist einer der unverdächtigsten Linkspartei-Politiker. Dass der Verfassungsschutz gerade ihn beobachtet, weil es bei den Linken die Kommunistische Plattform gibt, wirkt wie eine Form von Partei-Sippenhaft, meint <em>Michael Reissenberger</em>.
Der Verfassungsschutz bricht durch die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Ramelow die Verfassung. Der Geheimdienst dürfe zwar Abgeordnete beobachten, aber nur unter strengen Auflagen, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben