Zum G20-Gipfel in Hamburg war Dutzenden Journalisten ihre Akkreditierung entzogen worden und das wie sich langsam herausschält nur wegen fehlerhafter Einträge in Datenbanken des BKA. Das sorgt für neue Kritik an der Datensammelwut deutscher Behörden.
Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte, die dem<em> ARD-Hauptstadtstudio</em> exklusiv vorliegen, belegen fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. <em>Von Arnd Henze.</em>
Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu, berichtet <em>Arnd Henze</em>.
Brüssel und Tokio wollen in Hamburg das Abkommen Jefta präsentieren. Jefta sieht eine Öffnung der gegenseitigen Märkte für fast alle Warengruppen vor. Verbraucherschützer warnen.
Angesichts der Dekrete zur Handelspolitik, die US-Präsident Trump am Wochenende unterzeichnet hat, ist die Gefahr allgegenwertiger denn ja, dass es zu einer Eskalation protektionistischer Maßnahmen oder gar zu neuen Handelskriegen kommt. Das hätte fatale Folgen, nicht zuletzt für die Schwächeren in unseren Gesellschaften und für die ärmeren Länder rund um den Globus. Sie sind besonders darauf angewiesen, dass der internationale Handel regel- und nicht rein machtbasiert ist.
Um die neuen Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen den beiden Handelspartnern zu eröffnen hat am Montag (30.) EU-Kommissarin für Handel Cecilia den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal getroffen.
Nach dem G20-Gipfel ist vor dem Freihandelsabkommen: In Australien warnt die Kanzlerin Deutschland und Europa davor, im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, brauche man dringend das Bündnis mit den USA.