New Docs reveal trade deal negotiations have gone 'very far from legitimate trade concerns into the territory of a sweeping deregulatory political agenda.'
If you needed proof that trade agreements are just an excuse to hand big business power at our expense, look no further than Ceta, a deal between the EU and Canada
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollen USA und EU einem Bericht zufolge regelmäßig geplante Gesetze offenlegen. So könnten Standards und Regeln vorab abgestimmt werden.
Ein Geheimpapier zum Handelsabkommen TTIP sorgt für Ärger: Ein Frühwarnsystem für Gesetze und Standards der Gegenseite soll ermöglichen, Bedenken zu äußern. Die Amerikaner wollten noch mehr.
Schlechte Nachrichten für viele Leiharbeiter: Selbst wenn sie jahrelang bei einer Firma eingesetzt werden, haben sie keinen Anspruch auf eine Festanstellung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Richter kritisierten allerdings Gesetzeslücken.
Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit fr nichtig erklrt hat. Interessanterweise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle berwachungs- bzw. Sicherheitsgesetze, die nach 9/11 von der Bundesregierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dilletantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Brgerrechte. Es ist der unverhohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu berdehnen. (tags: politik gesetzgebung verfassung)
Am 22. Mai 2000 wurde dem Bundesministerium der Justiz der »Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern« – mittlerweile auch bekannt als Expertenentwurf, »Professorenentwurf« oder kurz UrhGE-2000 – übergeben. Nach lang andauernden Diskussionen ist das Gesetz am 28. März 2002 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.Diese Webseite stellt Material zur Verfügung, das den Entstehungsprozeß dokumentiert. Sie finden hier Verweise auf die Gesetzesentwürfe, diverse Stellungnahmen und einschlägige Pressemitteilungen sowie eine Mailingliste.
Nutzen Sie unseren Dokumentenservice und laden Sie direkt Dokumente als PDF auf Ihren PC. Hierfür stellen wir Ihnen eine komfortable Suchmöglichkeit zur Verfügung.
Hier können Sie Drucksachen und Protokolle abrufen, indem Sie einen Suchbegriff oder eine Dokumentnummer (z.B. 16/123 für Drucksache und/oder Protokoll Nr. 123 der 16. Wahlperiode) eingeben. Weitere Auswahlmöglichkeiten stehen Ihnen in der "Erweiterten Suche" zur Verfügung. Dort können Sie z. B. durch Auswahl der Dokumentart gezielt nach Drucksachen oder Protokollen suchen.
In den Parlamentsdatenbanken wird das parlamentarische Geschehen im Landtag NRW dokumentiert. Ab der 10.Wahlperiode (Mai 1985) können Sie hier in einem umfangreichen Rechercheangebot nach Dokumenten, Protokollen und Beschlüssen des Landtags suchen und auf die Originale zugreifen.
Im Offenen Parlamentarischen Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz (OPAL) haben Sie die Möglichkeit ab der 11. Wahlperiode (ab 18.05.1987) Parlamentsmaterialien nach inhaltlichen (Schlagworte) und formalen (Drucksachennummer, Vorgangstyp etc.) Kriterien zu recherchieren:
OPAL (16. Wahlperiode) und OPAL (11. bis 15. Wahlperiode)
Dabei können die einzelnen Drucksachen und Plenarprotokolle ab der 14. Wahlperiode im Volltext als PDF-Dateien abgerufen werden. Vorlagen und Ausschussprotokolle stehen zur Zeit nicht im Volltext zur Verfügung.
Die Bundesregierung stellt unter Federführung des Bundesministeriums des Innern in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden kostenlos im Internet bereit. Die Datenbank beinhaltet „living documents“, d.h. die Bundesressorts aktualisieren fortlaufend die eingestellten Dokumente. In Überarbeitung befindliche und neue Verwaltungsvorschriften können jederzeit von der juris GmbH eingepflegt werden.
Die juris GmbH übernimmt den technischen und dokumentarischen Aufbau und wird unterstützend den Datenbestand pflegen. Die Präsentation der Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes orientiert sich im Layout und im inhaltlichen Zuschnitt an dem bereits bestehenden Auftritt der Gesetze im Internet.
Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisation, die von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergehen und dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung zu bestimmen. Näheres zu den einzelnen Verwaltungsvorschriften finden Sie ggf. auf den Internetseiten des Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der geregelte Sachverhalt fällt.
M. Esch. Qualität durch Chancengleichheit. Gleichstellung als strategischer Faktor im Qualitätsmanagement technischer Universitäten, Bertelsmann, (2008)