While few people in Europe have heard of the 'Achmea' ruling, the case will have far-reaching consequences. Member states must understand the implications of the case quickly - especially those considering ratifying the EU-Canada trade agreement.
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag.
A senior US official rejected Monday an EU proposal to create an international investment court that was aimed at resolving one of the disputes holding up their free trade deal.
Im EU-Handelsausschuss wird über Empfehlungen für weitere TTIP-Verhandlungen mit den USA beraten. Bei bestimmten Definitionengebe es noch unbestimmte Rechtsbegriffe. Dadurch könnte der Investitionsschutz sehr weit interpretiert werden, sagte Helga Springeneer von der Verbraucherzentrale Bundesverband im DLF. Ein Streitpunkt seien die Begriffe "faire" und "gerechte Behandlung".
Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) wollen von einer Absprache über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die für Mittwoch vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Gegner werfen ihm "politische Manipulation" vor und ein Einknicken vor Wirtschaftslobbyisten.
Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drängt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Verbesserungen bei den umstrittenen Schiedsstellen.
Vor der Abstimmung seiner Eckpunkte für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA leistet sich das Europäische Parlament eine mehrstündige Mammutdebatte. In der Frage des Investorenschutzes geht der Riss quer durch die Fraktionen.
Der geplante Investitionsschutz beim transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) steht unter Beschuss. Ein internationales Gericht zur Streitbeilegung würde Abhilfe schaffen.
Should EU-US investment disputes be solved by arbitral tribunals constituted separately for each dispute, as is currently the case under most Bilateral Investment Treaties (BITs), or should a permanent court be established? This is one of the key questions that might kill the efforts for what would be the largest regional free-trade agreement in history, covering 46% of world GDP: the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Cecilia Malmström, the European Commissioner for Trade, stressed the point again a few days ago.
Die Europäische Kommission schlägt mit der Investitionsgerichtsbarkeit ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor.
The European Commission has approved its proposal for a new and transparent system for resolving disputes between investors and states – the Investment Court System. This new system would replace the existing investor-to-state dispute settlement (ISDS) mechanism in all ongoing and future EU investment negotiations, including the EU-US talks on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, ein TTIP-Investitionsgericht zu schaffen – wohl wissend, dass die USA das garantiert ablehnen werden. Was steckt dahinter?
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom schlug im Rahmen der TTIP Verhandlungen einen internationalen Handelsgerichtshof vor: Konzerne können Regierungen verklagen, wenn sie sich etwa durch neue Klimaschutzgesetze benachteiligt fühlen.
The EU has formally presented to the US its proposal for a reformed approach on investment protection and a new and more transparent system for resolving disputes between investors and states: the Investment Court System.