Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt - mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag
Der Handel zwischen Deutschland und Indien hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Noch immer klagen deutsche Unternehmen über Korruption und schlechte Infrastruktur. Wirtschaftsminister Rösler ist zurzeit in Indien, wo die Asien-Pazifik-Konferenz eröffnet wurde.
Der „Bild“ soll eine Liste der Steinbrück-Nebenverdienste vorliegen. Demnach hielt er 89 Vorträge mit einem Durchschnittshonorar von 14.065 Euro – und deutlich mehr unbezahlte.
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – alle haben versagt. Die Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer dreijährigen Überprüfung.
Das Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 verstößt gegen elementare Vorschriften. Gutachter fordern eine Neuplanung des Bahnhofsbaus - oder das Aus für S21.
Die FDP hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zur Glücksspielfirma Gauselmann getäuscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der
Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunstkatalogen und Museums-Freikarten. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle dubioser Einnahmen.
Das externe und interne Weisungsrecht scheint nämlich mit der Funktion des Staatsanwaltes als Organ der Rechtspflege, als "Gesetzeswächter", nicht vereinbar zu sein