Ein Jahr ist es her, dass mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul der Grundstein gelegt wurde für eine Protestwelle gegen die Regierung. Hunderte Demonstranten stehen deswegen derzeit vor Gericht. Die Folgen von Gezi wirken bis heute.
In den USA sind viele Gefängnisse privatisiert. Die Betreiber bekommen für jeden Häftling Geld. Deshalb werden auch sehr alte Gefangene nicht vorzeitig entlassen. Dialyse, Rollatoren und Bettpfannen gehören inzwischen zum Alltag im Knast.
Das Wiederaufnahmeverfahren war für Mollath die einzige Chance, gegen seine jahrelange Unterbringung in der Psychiatrie vorzugehen. Doch was ihm der Freispruch bringt und welche Folgen er hat, erklären
Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Beitragspflicht ist nicht mehr an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes gebunden, sondern an das Bewohnen einer Wohnung: Jeder Wohnungsinhaber muss - unabhängig davon, ob er ein Rundfunkempfangsgerät bereithält sowie von deren Art und Anzahl (zur verfassungsrechtlichen Problematik etwa hier) - einen pauschalen Rundfunkbeitrag von 17,98…
Être syndiqué et / ou disposer d’un mandat syndical, c’est bien souvent faire l’expérience de la répression et de la discrimination. Selon une étude du Ministère du Travail, 30% des élus syndiqués et 40% des délégués syndicaux considèrent que l’exercice de leur mandat représente un frein à leur carrière. En moyenne un délégué syndical gagne 10% de moins qu’un salarié non syndiqué ayant le même profil.
Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir ist am Sonnabend mehrere Stunden lang an der Ausreise gehindert worden. Die Bundespolizei bestätigte NDR 90,3 die Befragung der Politikerin.
Am Düsseldorfer Flughafen ist zu einem Zwischenfall gekommen: Eine „Friedensdelegation“ der Linkspartei ist von der Bundespolizei von einer geplanten Reise nach Erbil im nordirakischen Kurdengebiet abgehalten worden.
Der globale Trend zur Repression der Zivilgesellschaft setzt sich fort. Klimaaktivisten geraten laut einer neuen Studie auch in Deutschland "unverhältnismäßig unter Druck“.