Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
Seit Tagen schon erhöhen die russischen Behörden mit Razzien den Druck auf Nichtregierungsorganisationen. Betroffen sind laut einem Zeitungsbericht nun auch deutsche Stiftungen - sowohl das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung als auch die Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden kontrolliert.
Im Zentrum der Proteste in der Türkei steht seit Tagen der Istanbuler Stadtteil Besiktas. Dort ist Erdogans Amtssitz. <em>Christian Buttkereit</em> war dabei, als Demonstranten versuchten, ihn zu stürmen. Trotz Gasmaske bekam er die Wucht von Tränengas zu spüren.
Der Göttinger Journalist Kai Budler ist zu Unrecht vom Verfassungsschutz erfasst worden. Ein Gericht hat die Behörde am Mittwoch aufgefordert, die Daten zu löschen.
Dank einer Amnestie sind die Pussy-Riot-Musikerinnen wieder frei. Ihr Zorn auf Präsident Putin ist auch nach den Straflagern ungebrochen. Russland selbst sei wie eine Strafkolonie aufgebaut. Sie fordern ein "Russland ohne Putin" und sehen ihre Freilassung als PR-Aktion.