Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf passieren lassen, wonach die Polizei künftig Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf viele Delikte überwachen sowie Computer heimlich durchsuchen darf.
Das Gremium hat auf seinem Kongress bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Netz gefordert und sich gegen ein Recht auf anonyme Internetnutzung ausgesprochen. Auf EU-Ebene strickt das Projekt CleanIT weiter an "Upload-Filtern".
Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. (Von Frank Rieger)
Allein die jährliche „Generallizenz“ für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für "grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig"
BKA und Zoll konnten gar nicht sicher wissen, was der Staatstrojaner kann und was nicht. Sie haben den Quellcode nie gesehen, also auch keine Kontrolle über die Software.
Die Enttarnung des Staatstrojaners ist eine gewaltige Zäsur. Wer heute regiert, herrscht auch mit Code. Welche Instanz kontrolliert den mächtigen Text? (Von Frank Schirrmacher)